AngG | Angestelltengesetz
4. Aufl. 2022
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 13
Literatur
Gerhartl, Arbeitsrechtliche Aspekte der verbotenen Geschenkannahme, RdW 2019/84, 107; Krejci, Privatrechtliche Aspekte des Schmiergeldphänomens, in Brünner (Hrsg), Korruption und Kontrolle (1981) 529; ders, Unerlaubte Provisionen, Zuwendungen und Vorteile in privatrechtlicher Sicht, in Krejci/Ruppe/Schick (Hrsg), Unerlaubte Provisionen im Straf-, Privat- und Steuerrecht (1982) 41.
Übersicht der Kommentierung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
I. | Regelungsintention | ||
II. | Adressaten | ||
III. | Verbotsumfang | ||
IV. | Sanktionen | ||
A. | Schadenersatz- und Herausgabeanspruch (Abs 2) | ||
B. | Entlassungsrecht (§ 27 Z 1) | ||
I. Regelungsintention
1
Die in § 13 statuierte und griffig als sog „Schmiergeldverbot“ (Spielbüchler, AR I4 193) bezeichnete Regelung untersagt es dem AN, aus seiner Tätigkeit für den AG eigenes Kapital zu schlagen, wodurch § 13 ganz allgemein dem Schutz der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs dient (OGH 4 Ob 31/53, Arb 5632). Die Norm konkretisiert damit bereichsspezifisch das bereits aufgrund der allgemeinen Treuepflicht bestehende Pflichtenprogramm des AN (LG Wien 44 Cg 9/75, Arb 9359) und soll den AN zur Respektierung des unternehmerischen Tätigkeitsbereichs verhalten (Löschnigg, AR13 Rz 6/053). § 13 ist daher str...