Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Kauf auf Vermieterseite begründet ein neues Mietverhältnis
immo aktuell 2021/44
§ 6 Abs 2 UStG; § 28 Abs 38 Z 1 UStG
Durch die Änderung in der Person des Vermieters – durch den Verkauf des vermieteten Grundstücks – [hat] das Mietverhältnis zwischen dem Altmieter und dem neuen Vermieter […] iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG nach dem begonnen, womit § 6 Abs 2 UStG idF vor dem 1. StabG 2012 auf die Vermietungsumsätze […] nicht mehr zur Anwendung kommt. Das Vorliegen eines „neuen“ Miet- oder Pachtverhältnisses iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass es zivilrechtlich zu einem Eintritt einer anderen Person – auf Vermieter- oder auf Mieterseite – in den bestehenden Miet- oder Pachtvertrag kommt.
Sachverhalt: Die WB-GmbH, deren Geschäftsgegenstand die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist, kaufte mit Vertrag vom ein Grundstück mit einem größeren Bürogebäude und machte die im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer sowie laufende Umsatzsteuerbeträge zur Gänze als Vorsteuer geltend. Bei einer im Jahr 2015 bei der WB-GmbH durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung wurde ua festgestellt, dass das Bürogebäude im Zeitpunkt des Kaufs im Ausmaß von rund 3,58 % der Gesamtfläche an Unternehmen, die überwiegend „unecht“ umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen, vermietet war. Aufgrund dieser Feststellungen e...