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Related Party Transactions – alte und neue Anforderungen an den Aufsichtsrat (Teil II)
Bereits im ersten Teil dieses Beitrags wurden die bestehenden nationalen Regelungen zu Rechtsgeschäften mit nahestehenden Personen (sogenannte related party transactions) dargestellt und das fehlende Regelungskonzept aufgezeigt. Die Europäische Kommission hat im April 2014 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie erlassen. Zentrale Bestandteile der geplanten Novellierungen bilden die Vorstandsvergütung sowie Rechtsgeschäfte, die eine börsenotierte AG mit ihren nahestehenden Personen abschließt. Für derartige related party transactions soll – insbesondere wegen der damit verbundenen Gefahr einer Interessenkollision – erstmals ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden. Im vorliegenden zweiten Teil sollen die einzelnen europäischen Vorschläge und deren Bedeutung für die Tätigkeit im Aufsichtsrat dargestellt werden.
1. Vorschlag der europäischen Kommission
Rechtsgeschäfte mit nahestehenden Personen wurden bereits vom European Corporate Governance Forum (ECFG), von der OECD und von der Weltbank als regelungsbedürftige Thematik identifiziert. Die Europäische Kommission nahm 2012 diese Rechtsgeschäfte – unter Verweis auf das Statement des ECFG –...