AZG | Arbeitszeitgesetz

S. 14874. ASG-Einigungsantrag beim „großen“ Änderungsanspruch

An das

Landesgericht __________ als Arbeits- und Sozialgericht

__________

Frau/Herr __________, wohnhaft __________, hat als Arbeitnehmer/-in die erstmalige Inanspruchnahme einer Elternarbeitszeit (geänderten Arbeitszeiteinteilung) für ihr/sein Kind/Adoptivkind/Pflegekind __________, geboren am __________, für die Zeit beginnend ab__________ rechtzeitig am __________ bekannt gegeben. Dauer der begehrten Änderung: __________, zeitliche Lage der begehrten Arbeitszeiteinteilung: __________

Seitdem wurden – unter Beiziehung des Betriebsrats – Verhandlungen über die Einzelheiten der Änderung der Arbeitszeiteinteilung geführt. Diese Verhandlungen haben innerhalb der gesetzlichen Vierwochenfrist ab Bekanntgabe zu keiner Einigung geführt, wie beiliegender gemeinsam unterfertigter Ergebnisaufzeichnung gemäß § 15k Abs. 1 MSchG/§ 8c Abs. 1 VKG zu entnehmen ist, die auch die wesentlichen Gründe für das bisherige Scheitern der Verhandlungen erkennen lässt.

Gemäß § 15k Abs. 2 MSchG/§ 8c Abs. 2 VKG wird hiermit innerhalb offener Frist (5.–6. Woche ab Erhalt der Teilzeit-Inanspruchnahme) der im Gesetz vorgesehene Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO auf gütliche Einigung gestellt und folglich beantragt, die Gegenseite zu einem Vergleich...