Zusammenrechnung von Beträgen bei der Gehaltsexekution

S. 23Sachverhalt

Der gegenüber zwei minderjährigen Kindern zur Unterhaltsleistung verpflichtete Vater bezog Notstandshilfe von € 522,60 monatlich und eine Versehrtenrente von € 220,41 monatlich. Durch Gerichtsbeschluss wurde den Kindern zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen und des laufenden Unterhalts und zur Sicherstellung nach § 372 EO die Forderungsexekution nach § 294 EO gegen ihren Vater bewilligt. Fraglich war, ob die beiden vom Vater bezogenen Leistungen zusammenzurechnen waren. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob die Zusammenrechnung voraussetzt, dass die Bezüge insgesamt die unpfändbare Forderung (Existenzminimum) übersteigen.

Entscheidung des OGH

Der OGH gab dem Zusammenrechnungsantrag mit folgender Begründung statt. § 292 Abs 2 bis Abs 5 EO zur Zusammenrechnung mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll die Abwicklung der Lohnpfändung erleichtern, wenn dem Verpflichteten gegen mehrere Drittschuldner beschränkt pfändbare Ansprüche zustehen. Falls es solche Bezüge gegenüber nur einem Drittschuldner gibt, überlässt das Gesetz die Berechnung allein diesem. Die Entscheidung nach § 292 Abs 2 und Abs 3 EO stellt für die Drittschuldner klar, wer inwieweit die pfändungsfreien Beträge zu gewähren bzw umgekehrt pfändbare Beträge den betreibenden Gläubigern zu überweisen hat. Auch in einem solchen Beschluss braucht das Exekutionsgericht keine Berechnung anzustellen (OGH 26. 3. 2003, 3 Ob 318/02i).

In der Lehre und Rechtsprechung wird die Frage, ob eine Zusammenrechnung anzuordnen ist, wenn die Bezügeinsgesamt den pfändungsfreien Betrag nicht übersteigen, unterschiedlich beurteilt. Der OGH schließt sich – jedenfalls, wenn sich die Bezüge zumindest annähernd im Bereich des pfändungsfreien Betrags bewegen – der Ansicht, die eine Zusammenrechnung befürwortet, an (offen bleibt damit, ob die Nichterfüllung dieser Voraussetzung eine Zusammenrechnung ausschließt). Abgesehen davon, dass das Gesetz keine derartige Voraussetzung nennt, ist es schon aus rein pragmatischen Gründen vorzuziehen, allenfalls mitunter derartige Anordnungen zu treffen, die zwar noch keine praktische Auswirkung, aber bei einer gegenüber dem Existenzminimum überproportionalen Erhöhung der Einkünfte in Zukunft haben könnten, und nicht unter Anstellung von ansonsten vom Gesetzgeber nicht verlangten akribischen Berechnungen letztlich einen derartigen Antrag abzuweisen.

Im Ergebnis sind die Forderungen des Verpflichteten gegen (mindestens) zwei Drittschuldner daher zusammenzurechnen. Die unpfändbaren Grundbeträge sind gemäß § 292 Abs 3 EO in erster Linie für die Forderung zu gewähren, die die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet (im konkreten Fall für die dem Verpflichteten gegenüber S. 24dem AMS [Arbeitsmarktservice] zustehende Notstandshilfe). Finden die Grundbeträge (allgemeiner Grundbetrag und Unterhaltsgrundbetrag) darin keine Deckung, sind die restlichen Beträge vom jeweils nächsten Drittschuldner (hier vom Sozialversicherungsträger) zu gewähren.

Anmerkung

Im Verfahren war auch strittig, ob die Zusammenrechnung der beiden Beträge überhaupt bewirkt, dass das Existenzminimum überschritten wird. Dies hängt davon ab, welche Tabelle der Berechnung zugrunde zu legen ist. Der OGH gelangte zum Ergebnis, dass die Tabelle 2am heranzuziehen ist. Er begründete dies zum einen damit, dass es sich bei der betriebenen Forderung um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch handelt, sodass das gegenüber § 291a EO auf 75 % verminderte Existenzminimum des § 291b EO zum Tragen kommt. Weiters steht die Erhöhung des Grundbetrags gemäß § 291a Abs 2 Z 1 EO nur dann zu, wenn der Verpflichtete keine Sonderzahlungen im Sinn des § 290b EO erhält. Demnach wird die Erhöhung des Existenzminimums bereits durch den Bezug einer Sonderzahlung auch nur bei einem geringen Teil der Einkünfte des Verpflichteten verhindert. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall für die Versehrtenrente Sonderzahlungen gebühren, bewirkt daher (bereits), dass die Tabelle 2am maßgeblich ist; dass für die Notstandshilfe kein Anspruch auf Sonderzahlung(en) besteht, ändert daran nichts.