Suchen Kontrast Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFGjournal 6, Juni 2011, Seite 231

Verstößt die Nichtrückerstattung einbehaltener KESt an eine Kapitalgesellschaft in Liechtenstein gegen die Niederlassungsfreiheit?

Peter Bilger

Die Nichtentlastung (Nichtrückerstattung) von einbehaltener Kapitalertragsteuer für Ausschüttungen einer inländischen Tochtergesellschaft an die in Liechtenstein ansässige Muttergesellschaft stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber inländischen Muttergesellschaften dar. Mit dieser Ungleichbehandlung wird aber nur dann gegen die auch gegenüber EWR-Mitgliedstaaten zu beachtende Niederlassungsfreiheit verstoßen, wenn die Belastung mit der Quellensteuer nicht durch Maßnahmen in Doppelbesteuerungsabkommen neutralisiert werden kann. Zu einer solchen Neutralisierung kommt es dann, wenn die Quellensteuer voll angerechnet werden kann. Die Beweislast, dass es zu keiner vollen Anrechnung der Quellensteuer kommt, trägt der Steuerpflichtige.


Tabelle in neuem Fenster öffnen

Der Fall

Eine österreichische GmbH schüttete im...

Daten werden geladen...