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GesRZ 4, August 2015, Seite 273

GmbH-Geschäftsanteil einer erloschenen Limited englischen Rechts

§ 93 Abs 5 GmbHG

§ 40 Abs 4 FBG

1. Der Geschäftsanteil an einer im Firmenbuch eingetragenen GmbH mit Sitz in Österreich ist ein in Österreich gelegenes Vermögen.

2. Wenn das Heimfallsrecht der englischen Krone nicht das Auslandsvermögen einer erloschenen Limited englischen Rechts erfasst, dann ist deren in Österreich gelegenes Vermögen einer juristischen Person („Restgesellschaft“) zugewiesen. Auf diese Restgesellschaft wären die Normen der Nachtragsliquidation für eine GmbH analog anzuwenden.

3. Bestünde hingegen für den Geschäftsanteil einer erloschenen Limited englischen Rechts an einer österreichischen GmbH die Zuständigkeit der englischen Krone, dann fehlte die inländische Gerichtsbarkeit für eine Nachtragsliquidation.

(OLG Wien 28 R 189/14s; LG Wiener Neustadt 1 Nc 29/14y)

Die Antragstellerin ist eine seit 1990 im Firmenbuch eingetragene GmbH. Die Antragsgegnerin – eine Limited englischen Rechts – ist mit einer Stammeinlage von 50.000 € eine ihrer Gesellschafterinnen. Der Gesellschaftsvertrag der Antragstellerin sieht ein Vorkaufsrecht der Gesellschafter an Geschäftsanteilen vor. Darüber hinaus trifft er keine Vorkehrungen für den Fall der Auflösung oder der Löschung oder des Verlust...

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