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Doralt/Nowotny/Kalss (Hrsg)

AktG | Aktiengesetz, Band I und II

Kommentar | Band I §§ 1-136 und Band II §§ 145-273

3. Aufl. 2021

ISBN: 978-3-7073-3464-7

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Dokumentvorschau
Doralt/Nowotny/Kalss (Hrsg) - AktG | Aktiengesetz, Band I und II

§ 54 Keine Verzinsung der Einlagen

Ullrich Saurer

Übersicht der Kommentierung


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I.
Grundlagen
A.
Inhalt und Zweck
1
B.
Entwicklung und Parallelvorschriften
1.
Entwicklung
2
2.
Parallelvorschriften
3
II.
Verteilung des Bilanzgewinns (§ 54 erster HS)
4
III.
Verzinsungsverbot und Garantien Dritter (§ 54 zweiter HS)
A.
Verzinsungsverbot
1.
Allgemeines
5- 7
2.
Zulässige „Zins“-Zahlungen
a)
Grundsatz
8
b)
Zinsen für Aktionärsdarlehen
9
B.
Garantien Dritter
1.
Allgemeines
2.
Renten-(Dividenden-)Garantie
11- 13
3.
Rentabilitätsgarantie

I. Grundlagen

A. Inhalt und Zweck

1

§ 54 verbietet über den Bilanzgewinn hinausgehende Leistungen der Gesellschaft an die Aktionäre sowie Zinszusagen und Zinsauszahlungen. § 54 verdeutlicht bzw konkretisiert damit allerdings nur das ohnehin bereits in § 52 enthaltene Verbot der Einlagenrückgewähr und dient somit der Vermögensbindung (siehe § 52 Rz 1 ff). § 54 erster HS stellt aus der Sicht der Gesellschaft nochmals die absolute Höchstgrenze für Gewinnausschüttungen der Gesellschaft an die Aktionäre klar, ohne materiell Zusätzliches zu § 52 zu regeln. Zu beachten ist jedoch auch im Zusammenhang mit § 54, dass die Gesellschaft sehr wohl Leistungen an die Aktionäre erbringen d...

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