Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz

§ 21 Zweckwidmung von Straßenerhaltungsbeiträgen (7)

1

Die jeweiligen Erhaltungsbeiträge, die von Unternehmungen geleistet wurden, sind zweckgebunden für die Erhaltung der jeweiligen Straße, die durch sie über das gewöhnliche Maß benutzt wird, zu verwenden.

2

Mit den eingehobenen Beiträgen kann nicht nur die Erhaltung, sondern auch die Wiederherstellung, nicht jedoch ein Neubau finanziert werden.