Inhaltsverzeichnis

GBG | Grundbuchsgesetz
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Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis (auch häufig abgekürzte zitierte Literatur, weitere Literaturzitate unter Anführung der Quelle im Text)
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955
- Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955
- ERSTES HAUPTSTÜCK. - Von den Grundbüchern im allgemeinen.
- ZWEITES HAUPTSTÜCK. - Von den bücherlichen Eintragungen.
  - ERSTER ABSCHNITT. - Von den Eintragungen im allgemeinen.
    - 1. Arten der Eintragung.
      - § 8
    - 2. Gegenstand der Einverleibung oder Vormerkung.
      - § 9
    - Besondere Bestimmungen in Ansehung
      - a) des Eigentumsrechtes:
        § 10
        § 11
      - b) der Dienstbarkeiten und Reallasten:
        § 12
      - c) des Pfandrechtes:
        § 13
        § 14
        § 15
        § 16
        § 17
        § 18
      - d) der Bestandrechte:
        § 19
    - 3. Gegenstand der Anmerkung.
      - § 20
    - 4. Bücherlicher Vormann.
    - 5. Urkunden.
      - § 26
      - § 27
    - 6. Wirkung der Eintragung.
      - § 28
    - 7. Rangordnung.
      - § 29
    - 8. Vorrangseinräumung.
      - § 30
  - ZWEITER ABSCHNITT. - Von der Einverleibung.
  - DRITTER ABSCHNITT. - Von der Vormerkung.
    - a) Zulässigkeit.
    - b) Rechtfertigung.
      - § 40
      - § 41
      - § 42
      - § 43
      - § 44
      - § 45
      - § 46
      - § 47
      - § 48
      - § 49
      - § 50
      - § 51
  - VIERTER ABSCHNITT. - Von der Anmerkung.
    - 1. Anmerkung persönlicher Verhältnisse.
      - § 52
    - 2. Anmerkung der Rangordnung.
    - Anmerkung der Rangordnung zugunsten einer bestimmten Person
      - § 57a
    - 3. Rangvorbehalt.
      - § 58
    - 4. Bedingte Pfandrechtseintragung.
      - § 59
    - 5. Anmerkung der Aufkündigung und der Hypothekarklage.
      - § 60
    - 6. Löschungsklagen und Streitanmerkungen.
      - § 61
      - § 62
      - § 63
      - § 64
      - § 65
      - § 66
      - § 67
      - § 68
      - § 69
      - § 70
      - § 71
    - 7. Anmerkung der Erteilung des Zuschlages.
      - § 72
      - § 73
  - FÜNFTER ABSCHNITT. - Von der Abschreibung von Bestandteilen eines Grundbuchskörpers.
    - § 74
- DRITTES HAUPTSTÜCK. - Von dem Verfahren in Grundbuchssachen.
  - ERSTER ABSCHNITT. - Allgemeine Bestimmungen.
    - 1. Zuständigkeit und Verfahrensart
      - § 75
    - 2. Grundsatz des Verfahrens.
      - § 76
    - 3. Berechtigung zum Ansuchen.
    - 4. Fristen.
      - § 81
      - § 82
    - 5. Beseitigung von Formgebrechen
      - § 82a
  - ZWEITER ABSCHNITT. - Von den Gesuchen.
    - 1. Form des Ansuchens.
      - § 83
    - 2. Erfordernisse.
      - § 84
      - § 85
    - 3. Kumulierung der Gesuche.
      - § 86
    - 4. Beilagen.
      - a) Originale.
        § 87
        § 88
      - b) Übersetzungen.
        § 89
      - c) Abschriften.
        § 90
        § 91
    - 5. Ausfertigungen des Gesuches und Halbschriften.
      - § 92
  - DRITTER ABSCHNITT. - Von der Erledigung der Gesuche.
    - 1. Prüfung und Entscheidung.
    - 2. Besondere Bestimmungen in Ansehung
      - a) der Bewilligung:
        § 96
        § 97
        § 98
      - b) der Abweisung:
        § 99
        § 100
        § 101
  - VIERTER ABSCHNITT. - Von dem Vollzug der Eintragungen.
  - FÜNFTER ABSCHNITT. - Von den Simultanhypotheken.
    - 1. Bestimmung einer Haupteinlage.
      - § 105
    - 2. Anzeige und Eintragung der Simultanhypotheken.
    - 3. Eintragungen der Änderungen in der Haupteinlage.
    - 4. Rechtfertigungsklage.
      - § 116
    - 5. Grundbuchsauszüge.
      - § 117
  - SECHSTER ABSCHNITT. - Von der Zustellung.
  - SIEBENTER ABSCHNITT. - Vom Rekurs.
    - 1. Anbringung des Rekurses.
    - 2. Wirkung der Rekurserldigung
- VIERTES HAUPTSTÜCK. - Von der Bereinigung und Berichtigung des Grundbuches.
  - ERSTER ABSCHNITT. - Bereinigung des Grundbuches von Amts wegen.
    - 1. Unzulässige Eintragungen.
      - § 130
    - 2. Gegenstandslose Eintragungen.
  - ZWEITER ABSCHNITT. - Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen.
    - § 136
- FÜNFTES HAUPTSTÜCK. - Schlußbestimmungen.
Anhang: Musterteil
- Vorbemerkungen zum Musterteil
- Muster

Feil/Friedl/Bayer

GBG | Grundbuchsgesetz

Kommentar mit Mustersammlung

1. Aufl. 2013

ISBN: 978-3-7073-2308-5

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Feil/Friedl/Bayer - GBG | Grundbuchsgesetz

§ 122

Erich Feil/Harald Friedl

Gegen Beschlüsse des Grundbuchsgerichts ist nur das (einseitige: 5 Ob 205/03p = wobl 2004/25, 102 = ecolex 2004/127, 274) Rechtsmittel des Rekurses (keine Vorstellung: RPflSlgG 150 = 201) zulässig (§ 122 Abs 1 GBG). Ein Rekurs ist zwar auch gegen einen (unzulässigen) Vorbescheid zuzulassen (EvBl 1946/276 = JBl 1946, 310; EvBl 1954/457; SZ 27/225), während andererseits gegen die bloße Anordnung, dass ein Beschluss einer bestimmten Person zuzustellen ist, kein Rekurs erhoben werden kann (SZ 26/203). Unanfechtbar ist auch die Verfügung der Löschung der Plombe (RPflSlgG 711) und ein Verbesserungsauftrag (§ 82b Abs 4; siehe auch Kodek, Grundbuchsrecht § 123 GBG Rz 31). Bei einem Inhaltsmangel einer Urkunde kann nicht nach § 82a Abs 5 GBG vorgegangen werden, weil diesfalls nur Formgebrechen beseitigt werden können. Die erst im Rekursverfahren vorgelegte Rechtskraftbestätigung kann daher keine Beachtung finden (Zak 2010/472, 273 = NZ 2010/70, 274 = NZ 2010/67, 270 [Mayer] = immolex 2011/11, 25). Die Begründung eines Grundbuchsbeschlusses (ohne Bekämpfung des Spruches) kann ebenfalls nicht angefochten werden (RPflSlgG 1090). Die § 72 bis 77 AußStrG sehen statt einer Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage einen Abänderungsantra...

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§ 122

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