GBG | Grundbuchsgesetz

§ 9

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Gem § 307 ABGB werden Rechte, welche einer Person über eine Sache ohne Rücksicht auf gewisse Personen zustehen, dingliche Rechte genannt (dazu Spielbüchler in Rummel³, Rz 1 zu § 307; SZ 39/65; siehe Hoyer, NZ 2011/8, 33). Rechte, welche zu einer Sache nur gegen gewisse Personen unmittelbar aus einem Gesetz oder aus einer verbindlichen Haftung entstehen, heißen persönliche Sachenrechte (obligatorische Rechte). Nach der herrschenden Lehre (siehe bei Klang² II 50) gewährt das dingliche Recht die unmittelbare Herrschaft über eine Sache. Dingliche Sachenrechte sind nach § 308 ABGB das Eigentum, das Pfandrecht, die Dienstbarkeit und das Erbrecht. Die Aufzählung des § 308 ABGB ist heute aber nicht mehr erschöpfend (ZfVB 1996/88/399; SZ 39/65). Eintragungsfähige dingliche Rechte und Lasten sind das Eigentum, Wohnungseigentum, Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Reallasten und das Baurecht (dazu Spielbüchler in Rummel³, Rz 4 zu § 308) und auch das Treuhandeigentum (5 Ob 86/02m). Nach der Formulierung des § 9 GBG unterliegt es keinem Zweifel, dass nur dingliche Rechte und Lasten den Gegenstand der bücherlichen Eintragung bilden und dass persönliche Rechte nur dann eingetragen werden können, wenn das Gesetz – sei es das GBG selbst...