Sonntag (Hrsg)

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

14. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4668-8

Folgeauflage 15. Aufl. 2024 verfügbar

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Sonntag (Hrsg) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 35 Dienstgeber

Andreas Blume

Übersicht der Kommentierung

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I.	Dienstgeberbegriff (Abs 1)
	A.	Allgemeines
		1.	Einfluss auf die Betriebsführung	1– 6
		2.	Rechtsverhältnisse am Betrieb	7– 11a
		3.	Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis	12– 20
		4.	Ehegatten/Personenmehrheit	21– 23a
	B.	Gesellschaften
		1.	Gesellschaft bürgerlichen Rechts	24
		2.	Personengesellschaften	25, 25a
		3.	Kapitalgesellschaften	26– 26b
		4.	Vereine	27
		5.	Wohnungseigentümergemeinschaft	28
	C.	Arbeitskräfteüberlassung		29– 36
II.	Dienstgeberfiktion (Abs 2)			37– 37b
III.	Übertragung der Meldepflichten (Abs 3)			38– 41
IV.	Meldepflicht des Dienstnehmers (Abs 4)
	A.	Exterritorialität uÄ (lit a)		42
	B.	Fehlende inländische Betriebsstätte (lit b)		43, 44
	C.	Dienstleistungsscheck (lit c)		45

I. Dienstgeberbegriff (Abs 1)

A. Allgemeines

1. Einfluss auf die Betriebsführung

Bei der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, kommt es nach der ständigen Rsp des VwGH darauf an, ob jene Person, deren Versicherungs- und Beitragspflicht zu beurteilen ist, aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird. Wer aus der Betriebsführung berechtigt und verpflichtet wird, ist eine Rechtsfrage, die letztlich nur auf Grund rechtlicher Gegebenheiten beantwortet werde...