ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
14. Aufl. 2023
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§ 310 Wirkung der Leistung des Überweisungsbetrages
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Mit der Leistung des Überweisungsbetrags oder mit der Erstattung der Beiträge gem § 308 Abs 3 erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen (zB der Anspruch auf Weiterversicherung gem § 17) aus der PV, die aus den VM (§ 231) erfließen, für die der Überweisungsbetrag gem § 308 Abs 1 oder für die der Erstattungsbetrag gem § 308 Abs 3 bezahlt wurde. Es erlöschen durch die Überweisung daher alle Zeiten, die bei der Bemessung des dem Vers zustehenden Ruhegenusses als ruhegenussfähige Dienstzeiten zugrunde gelegt wurden (10 ObS 283/97h). Auch Ansprüche auf laufende Leistungen aus der PV, die vor Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis gewährt wurden, erlöschen mit der Leistung des Überweisungsbetrags (§ 100 Abs 1 lit c). Das Erlöschen ist eine Folge der tatsächl Leistung (VwGH 2005/08/0156 zur Leistung von Erstattungsbeiträgen gem Abs 3 idF vor dem BGBl 1996/201).
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Wird ein Vers in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis aufgenommen, so erlöschen durch die Leistung des Überweisungsbetrags auch alle Ansprüche und Berechtigungen aus der PV für andere VZ, wenn sie sich mit solchen decken, für die der Überweisungsbe...