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Sonntag (Hrsg)

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

14. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4668-8

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Sonntag (Hrsg) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 35 Dienstgeber

Andreas Blume

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Dienstgeberbegriff (Abs 1)
A.
Allgemeines
1.
Einfluss auf die Betriebsführung
16
2.
Rechtsverhältnisse am Betrieb
711a
3.
Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis
1220
4.
Ehegatten/Personenmehrheit
2123a
B.
Gesellschaften
1.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
2.
Personengesellschaften
3.
Kapitalgesellschaften
2626b
4.
Vereine
5.
Wohnungseigentümergemeinschaft
C.
Arbeitskräfteüberlassung
2936
II.
Dienstgeberfiktion (Abs 2)
3737b
III.
Übertragung der Meldepflichten (Abs 3)
3841
IV.
Meldepflicht des Dienstnehmers (Abs 4)
A.
Exterritorialität uÄ (lit a)
B.
Fehlende inländische Betriebsstätte (lit b)
43, 44
C.
Dienstleistungsscheck (lit c)

I. Dienstgeberbegriff (Abs 1)

A. Allgemeines

1. Einfluss auf die Betriebsführung

1

Bei der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, kommt es nach der ständigen Rsp des VwGH darauf an, ob jene Person, deren Versicherungs- und Beitragspflicht zu beurteilen ist, aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird. Wer aus der Betriebsführung berechtigt und verpflichtet wird, ist eine Rechtsfrage, die letztlich nur auf Grund rechtlicher Gegebenheiten beantwortet werde...

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