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Sonntag (Hrsg)

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

14. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4668-8

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Dokumentvorschau
Sonntag (Hrsg) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 447i Zahngesundheitsfonds

Felix Schörghofer

1

Die Regeln über die Rechnungsführung dieses Fonds folgen den Bestimmungen nach § 444. Der Fonds hat keine Rechtspersönlichkeit, seine Leistungen sind nicht umsatzsteuerbar (vgl § 109 Rz 5).

Noch ausstehend ist die Bereinigung des Redaktionsversehens in Abs 5. Statt der nicht mehr existierenden TK ist die Konferenz als geschäftsführendes Organ des DV zuständig (§ 441c).

2

Zum Betrag der 80 Mio € (ab 2016) ist die davor erfolgte Streichung der Dotierung des Kassenstrukturfonds auf Grundlage des Art 39 BGBl 2014/40 zu berücksichtigen. Dieser Fonds war bis 2014 jährlich mit 40 Mio € dotiert (Art 120 BBG 2011, BGBl I 2010/111 idF Art 53 2. StabG 2012, BGBl I 2012/35).

3

Die Regelung gilt nur für die angeführten Leistungen und KVT, nicht daher für andere Einrichtungen wie die Krankenfürsorgeanstalten (§ 2 Abs 1 Z 2 B-KUVG), die jedoch auf landesgesetzlicher Grundlage mindestens gleichwertige Leistungen zu erbringen haben und nicht für die Einrichtungen bestimmter Berufsgruppen (Kammern), welche eine Ausnahme vom Versicherungsschutz nach § 5 GSVG bewirken.

4

Zur Verbindlichkeit des Beschlusses der geschäftsführenden Organs des Dachverbandes (Konferenz) s § 30 Abs 3. Die TK existiert nicht mehr (Reda...

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