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Sonntag (Hrsg)

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

14. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-7073-4668-8

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Sonntag (Hrsg) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 351h Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex

Hans Seyfried

Übersicht der Kommentierung


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I.
Organisation
II.
Anmerkung
III.
Beschwerden (Abs 1 bis 4)
A.
Arten (Abs 1 bis 2)
511
B.
Fristen (Abs 3)
12, 13
C.
Aufschiebende Wirkung (Abs 3)
1422
D.
Inhalt (Abs 4)
2328
IV.
Entscheidung (Abs 5)
A.
Arten
2934
B.
Fristen
3537
C.
Entscheidungsgründe
3838o
V.
Neuerliche Entscheidung des DV (Abs 5)
3941
A.
Entscheidungsfrist
1.
Erstattungsfähigkeit wird bejaht
2.
Erstattungsfähigkeit wird verneint
44, 45
VI.
Außerordentliche Rechtsmittel
4647a
A.
VfGH
4852
B.
VwGH
5363

I. Organisation

Rz 1–3entfallen

II. Anmerkung

Rz 4 entfällt

III. Beschwerden (Abs 1 bis 4)

A. Arten (Abs 1 bis 2)

5

Wird der Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens auf Aufnahme einer Arzneispezialität in den grünen bzw gelben Bereich des EKO (Abschnitt IV VO-EKO) vom DV ab- oder zurückgewiesen, wird die betreffende Arzneispezialität, die sich während des Verfahrens vor dem DV im roten Bereich des EKO befindet, aus diesem gestrichen. In diesem Fall ist die Rechtsgrundlage für eine allfällige Beschwerde an das BVwG der Abs 1 Z 1 lit a. Danach hat das BVwG über Beschwerden des vertriebsberechtigten Unternehmens, dessen Antrag auf Aufnahme einer Arzneisp...

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