Anlage XXI Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

A. Im offenen Verfahren hat die Bekanntmachung folgende Angaben zu enthalten:

1. Bezeichnung des Auftraggebers (Name und Anschrift);

2. Kategorie (Bauleistung, Lieferung, Dienstleistung) sowie Gegenstand der Leistung mit möglichst genauer Angabe von Art und Umfang der Leistung sowie Erfüllungsort und Leistungsfrist; Umstände, die eine besondere Eignung erfordern.

3. Hinweis auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs. 1 bzw. § 194 Abs. 1.

4. Angabe, wo die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden bzw. wie diese bereitgestellt oder übermittelt werden;

5. Schlusstermin für den Eingang der Angebote;

6. Angaben zur elektronischen Kommunikation.

B. Im nicht offenen, im Verhandlungsverfahren und bei der Innovationspartnerschaft hat die Bekanntmachung folgende Angaben zu enthalten:

1. Bezeichnung des Auftraggebers (Name und Anschrift);

2. Kategorie (Bauleistung, Lieferung, Dienstleistung) sowie Gegenstand der Leistung mit möglichst genauer Angabe von Art und Umfang der Leistung sowie Erfüllungsort und Leistungsfrist; Umstände, die eine besondere Eignung erfordern.

3. Hinweis auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs. 1 bzw. § 194 Abs. 1.

4. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge;

5. Angaben, welche Unterlagen dem Teilnahmeantrag beizuschließen sind (insbesondere Eignungsnachweise);

6. Angabe, wo die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden bzw. wie diese bereitgestellt oder übermittelt werden;

7. Begrenzung der Anzahl der auszuwählenden Bewerber;

8. Angaben zur elektronischen Kommunikation.

C. Bei der vorherigen Bekanntmachung von Wettbewerben hat die Bekanntmachung folgende Angaben zu enthalten:

1. Bezeichnung des Auftraggebers (Name und Anschrift);

2. Art des Wettbewerbes (Ideen- oder Realisierungswettbewerb);

3. Beschreibung der Leistung mit möglichst genauer Angabe von Art und Umfang der Leistung sowie gegebenenfalls Erfüllungsort und Leistungsfrist; Umstände, die eine besondere Eignung erfordern.

4. Hinweis auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs. 1 bzw. § 194 Abs. 1.

5. Bei offenen Wettbewerben: Schlusstermin für den Eingang der Wettbewerbsarbeiten;

6. Bei nicht offenen Wettbewerben (Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl): Begrenzung der Anzahl der auszuwählenden Teilnehmer;

Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge;

7. Teilnahmeberechtigung;

8. Angabe, wo die Wettbewerbsunterlagen zur Verfügung gestellt werden bzw. wie diese bereitgestellt oder übermittelt werden;

9. Angabe, ob die Teilnehmer Anspruch auf Kostenerstattung haben;

10. Angaben zur elektronischen Kommunikation.

D. Beim wettbewerblichen Dialog hat die Bekanntmachung folgende Angaben zu enthalten:

1. Bezeichnung des Auftraggebers (Name und Anschrift);

2. Erläuterung der Bedürfnisse und Anforderungen des Auftraggebers.

3. Hinweis auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs. 1 bzw. § 194 Abs. 1.

4. Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge;

5. Angaben, welche Unterlagen dem Teilnahmeantrag beizuschließen sind (insbesondere Eignungsnachweise);

6. Angabe, wo die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden bzw. wie diese bereitgestellt oder übermittelt werden;

7. Begrenzung der Anzahl der Teilnehmer am Dialog;

8. Angaben zur elektronischen Kommunikation.

E. Bei Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung hat die freiwillige Bekanntmachung folgende Angaben zu enthalten:

1. Bezeichnung des Auftraggebers (Name und Anschrift);

2. Kategorie (Bauleistung, Lieferung, Dienstleistung) sowie Gegenstand der Leistung mit möglichst genauer Angabe von Art und Umfang der Leistung sowie Erfüllungsort und Leistungsfrist;

3. Bezeichnung des Bieters, welchem der Zuschlag erteilt werden soll (Name und Anschrift);

4. Angabe der maßgeblichen Gründe für die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung.

F. Bei Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen mit vorheriger Bekanntmachung:

1. Bezeichnung des Auftraggebers (Name und Anschrift);

2. Gegenstand der Dienstleistung mit möglichst genauer Angabe von Art und Umfang der Leistung sowie Erfüllungsort und Leistungsfrist;

3. Hinweis auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs. 1 bzw. § 194 Abs. 1;

4. Angabe, wo die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden bzw. wie diese bereitgestellt oder übermittelt werden;

5. Angabe zum Verfahren;

6. Angabe, ob die Teilnahme am Verfahren partizipatorischen Organisationen vorbehalten ist;

7. Angaben zur elektronischen Kommunikation.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)