§ 290.

3. Unterabschnitt Ablauf der Innovationspartnerschaft

§ 287. Ablauf der Verhandlungen

(1) Der Sektorenauftraggeber hat ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durchzuführen, bei dem jeder Unternehmer, der vom Sektorenauftraggeber zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde, ein Forschungs- und Innovationsprojekt (Erstangebot) einreichen kann, das auf die Abdeckung der in der Ausschreibung genannten Bedürfnisse abzielt und das die Grundlage für die späteren Verhandlungen darstellt.

(2) Für den Ablauf des Verhandlungsverfahrens gilt § 281 mit der Maßgabe, dass

1. die Innovationspartnerschaft nicht bereits auf der Grundlage des Erstangebotes gebildet werden kann, ohne in Verhandlungen einzutreten,

2. im Oberschwellenbereich Verhandlungen gemäß § 281 Abs. 9 nicht zulässig sind und

3. von den endgültigen Angeboten, die den Mindestanforderungen entsprechen und nicht auszuscheiden sind, der Sektorenauftraggeber das erfolgreiche Angebot oder die erfolgreichen Angebote gemäß den Zuschlagskriterien auszuwählen hat.

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