Siebenter Teil Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen

Artikel 5 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 137/2009, zu RGBl. Nr. 113/1895)

1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

2. Art. 2 (Änderung der Zivilprozessordnung) tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.

3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)