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ZPO § 45., BGBl. I Nr. 76/2002, gültig ab 01.01.2003
Erster Theil. Allgemeine Bestimmungen.
Erster Abschnitt. Parteien.
Fünfter Titel. Processkosten.

§ 45.

Hat der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage nicht Veranlassung gegeben und den in der Klage erhobenen Anspruch sofort bei erster Gelegenheit anerkannt, so fallen die Processkosten dem Kläger zur Last. Er hat auch die dem Beklagten durch das eingeleitete gerichtliche Verfahren verursachten Kosten zu ersetzen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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