Sechster Theil. Besondere Arten des Verfahrens.

Fünfter Abschnitt Kollektive Rechtsverfolgung

Zweiter Titel Verbandsklage auf Abhilfe

Artikel 12 Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 549 und 555, RGBl. Nr. 113/1895)

Der Inhalt dieser Vorschrift wurde nach den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zu den Notifizierungsnummern 2020/547/A und 2020/548/A notifiziert.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)