Fünfter Abschnitt Kollektive Rechtsverfolgung

Erster Titel Verbandsklage auf Unterlassung

§ 622.

Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 1 QEG können einstweilige Verfügungen erlassen werden.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)