Sechster Abschnitt. Schlußvorschriften.
§ 191c.
(1) § 178c Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 447/1996 tritt mit in Kraft.
(2) Die Aufhebung des § 5a und die § 5b, 165a sowie 191b Abs. 3 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit in Kraft.
(3) Die § 5b und 165a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 sind auf Verträge, die vor dem geschlossen worden sind, nicht anzuwenden.
(3a) § 11a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/1999 tritt mit in Kraft.
(4) § 178g Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2001 tritt mit in Kraft.
(5) Die § 39a, 178g und 191c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit in Kraft.
(6) § 165a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2004 tritt mit in Kraft. Die Bestimmung ist in dieser Fassung auf Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden, nicht anzuwenden.
(7) § 5b Abs. 2 Z 3,§ 43 Abs. 3 bis 5 und § 176 Abs. 2a und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2004 treten mit in Kraft.
(8) Die § 165a, 174 sowie 176 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2006 treten mit in Kraft. Sie sind auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem geschlossen werden.
(9) Die § 178b Abs. 5 und 178n in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2006 treten mit in Kraft. Sie sind auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem geschlossen werden.
(10) § 14 Abs. 1, 43 Abs. 5, 77, 157 und 177 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010 treten mit in Kraft. Sie sind in Ansehung von Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach dem bei Gericht anhängig werden; in Ansehung von bereits zuvor begonnenen Konkurs- und Ausgleichsverfahren sind die bis zum Ablauf des bestehenden Vorschriften weiter anzuwenden.
(11) Der Kurztitel samt Abkürzung sowie die § 1b, 3 bis 6, 8, 12, 15a, 16, 18, 34a, 35, 37, 43, 72, 75, 158d, 158e, 158l, 158n, 164, 165a, 176, 178 und 178c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 34/2012 treten mit in Kraft. Diese Bestimmungen sind auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. § 1b Abs. 2 ist auf Erklärungen anzuwenden, die nach dem abgegeben werden.
(12) Die § 11a bis 11d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 34/2012 treten mit in Kraft. Diese Bestimmungen sind auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden.
(13) § 1c und die Aufnahme des § 1c in den § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2013, treten mit in Kraft und sind auf Versicherungsverträge anzuwenden, bei denen der Abschluss eines neuen Vertrags nach dem erfolgt. § 1d und die Aufnahme des § 1d in den § 15a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2013, treten mit in Kraft und sind auf Versicherungsverträge, Änderungen oder Kündigungen derselben anzuwenden, soweit sie nach dem abgeschlossen werden oder erfolgen. Die § 41b und 178g Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2013 treten mit in Kraft.
(14) § 36 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2013, tritt mit in Kraft und ist auf Verträge anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden.
(15) § 1c,§ 5a Abs. 6,§ 5b Abs. 2 Z 3,§ 5c Abs. 2 Z 2,§ 11d,§ 158j Abs. 2 und § 165a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 treten mit in Kraft.
(16) § 1b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016 tritt mit in Kraft und ist auf Erklärungen anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt abgegeben werden.
(17) § 11a Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2016 tritt mit in Kraft.
(18) § 41b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2018 tritt mit in Kraft.
(19) § 5a Abs. 3, 5, 9, 10 und 11, § 5b Abs. 2 Z 3,§ 5c Abs. 2 Z 2,§ 43,§ 44,§ 45,§ 47 und § 48, § 165a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2018 treten mit in Kraft. § 5a Abs. 6 und 8,§ 43a und § 46 treten mit Ablauf des außer Kraft.
(20) § 11a Abs. 1 und 2, § 11b Abs. 2 und § 11c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2018 treten mit in Kraft.
(21) § 159 Abs. 2 und § 179 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2018 treten mit in Kraft.
(22) § 5a Abs. 2,§ 5c,§ 15a Abs. 2,§ 176 Abs. 1a,§ 176 Abs. 5 und Abs. 6, § 178 Abs. 1 und Anlage A in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2018 treten mit in Kraft. § 5b Abs. 2 bis 6 und § 165a treten mit Ablauf des außer Kraft. § 5c,§ 176 Abs. 1a und Anlage A sind auf Versicherungsverträge anzuwenden, die nach dem geschlossen werden. § 5b Abs. 2 bis 6, § 5c und § 165a in der Fassung vor dem Bundegesetz BGBl. I Nr. 51/2018 sind – vorbehaltlich des Abs. 23 – auf Versicherungsverträge weiterhin anzuwenden, die vor dem abgeschlossen wurden.
(23) Für einen Rücktritt von einer Kapitalversicherung nach den § 5b, 5c und 165a in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 51/2018, der ab dem erklärt wird, gelten die Rechtsfolgen gemäß § 176 Abs. 1a.
Dieses Dokument entstammt dem Rechtsinformationssystem des Bundes.
Fundstelle(n):
zur Änderungshistorie
LAAAA-77352