Erster Teil Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt VI Leistungsansprüche

§ 91. Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen

(1) Als Erwerbseinkommen gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei einer

1. unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt;

2. selbständigen Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Tätigkeit. Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden.

Die im § 1 Z 4 lit. c des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, genannten Bezüge sind dem Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gleichzuhalten. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 88) - 1.1.1998; (BGBl. I Nr. 139/1997, Ü. § 572 Abs. 8) - 30.12.1997.

(2) Bei der Anwendung der § 253c Abs. 2 und 3 sowie 254 Abs. 6 bis 8 ist ein im Anschluss an einen Entgeltbezug bestehender Anspruch auf Krankengeld dem Erwerbseinkommen im Ausmaß des vorher bezogenen Entgeltes gleichgestellt; weiters zählen bei der Anwendung dieser Bestimmungen Beträge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Belohnungen), nicht zum Erwerbseinkommen. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 89) - 1.1.1998; (BGBl. I Nr. 139/1997, Ü. § 572 Abs. 9) - 30.12.1997; (SRÄG 2000, BGBl. I Nr. 92/2000, Art. 1 Z 3) - 1.1.2001; (Kdm. BGBl. I Nr. 33/2001) - 18.4.2001.

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