Erster Teil Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt VI Leistungsansprüche

§ 91.

Berücksichtigung von Erwerbseinkommen

bei Leistungen

(1) Als Erwerbseinkommen gilt, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, bei einer

1. unselbständigen Erwerbstätigkeit das aus dieser Tätigkeit gebührende Entgelt;

2. selbständigen Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat entfallende Teil der nachgewiesenen Einkünfte aus dieser Tätigkeit. Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden.

Die im § 1 Z 4 lit. c des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, genannten Bezüge sind dem Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gleichzuhalten. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 88) - 1.1.1998; (BGBl. I Nr. 139/1997, Ü.§ 572 Abs. 8) - 30.12.1997.

(2) Bei der Anwendung der § 253 Abs. 2, 253c Abs. 2 und 3, 254 Abs. 6 bis 8, 276 Abs. 2 und 276c Abs. 2 und 3 ist ein im Anschluß an einen Entgeltbezug bestehender Anspruch auf Krankengeld dem Erwerbseinkommen im Ausmaß des vorher bezogenen Entgeltes gleichgestellt; weiters zählen bei der Anwendung dieser Bestimmungen Beträge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zB Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Belohnungen), nicht zum Erwerbseinkommen. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 89) - 1.1.1998; (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 90) - 1.1.2001; (BGBl. I Nr. 139/1997, Ü.§ 572 Abs. 9) - 30.12.1997. (BGBl. Nr. 294/1960, Art. I Z 12) - 1.1.1961; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 87) - 1.8.1996.

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