Erster Teil Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt V Mittel der Sozialversicherung

2. Unterabschnitt Sonstige Beiträge zur Pflichtversicherung

§ 74a.

Beiträge für Zusatzversicherte

(1) Der Beitrag für die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22a beträgt für jeden Versicherten 16 S, im Falle einer Versicherung nach § 176 Abs. 1 Z 7 lit. b 30 S im Kalenderjahr. Er ist zur Gänze von jenem Rechtsträger, der die Einbeziehung in die Zusatzversicherung beantragt hat, an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zu entrichten. Reicht dieser Beitrag nicht aus, um den Gesamtaufwand für die Durchführung dieser Zusatzversicherung zu decken, so ist er durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales im erforderlichen Ausmaß festzusetzen. (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 81) - 1.8.1996; (BGBl. I Nr. 21/1997) - 15.2.1997; (BGBl. I Nr. 138/1998, Z 45) - 1. 8. 1998; (BGBl. I Nr. 138/1998, Ü. § 575 Abs. 6) - 19.8.1998.

(2) Der Bund leistet für jeden in der Zusatzversicherung Versicherten, für den in einem Kalenderjahr ein Beitrag nach Abs. 1 entrichtet wurde, einen Beitrag im selben Ausmaß. Dieser Beitrag ist nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu überweisen.

(3) Die Fälligkeit des Beitrages nach Abs. 1 ist unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse der in Betracht kommenden Versichertengruppen in der Satzung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu regeln.

(BGBl. Nr. 530/1979, Art. I Z 16) - 1. 1. 1980.

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