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ASVG § 662. Auflösung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen, BGBl. I Nr. 122/2011, gültig von 28.12.2011 bis 30.06.2013

ZEHNTER TEIL. Übergangs- und Schlußbestimmungen.

ABSCHNITT II. Schlußbestimmungen.

§ 662. Auflösung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen

Das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen wird mit Ablauf des aufgelöst. Der Vorstand hat ab das Vermögen sowie die Rechte und Verbindlichkeiten des Pensionsinstitutes abzuwickeln. Das Nähere über die Durchführung der Auflösung und ihre Rechtsfolgen wird durch ein eigenes, bis längstens zu erlassendes Bundesgesetz geregelt.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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