Erster Teil Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt V Mittel der Sozialversicherung

1. Unterabschnitt Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens)

§ 58.

(BGBl. I Nr. 138/1998, Z 36) - 1.1.1998.

(1) Die allgemeinen Beiträge sind am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, sofern die Beiträge nicht gemäß Abs. 4 vom Träger der Krankenversicherung dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden. Die gemäß Abs. 4 vorgeschriebenen Beiträge sind mit Ablauf des zweiten Werktages nach der Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post bzw. mit dem Zeitpunkt der Zustellung durch Organe des Trägers der Krankenversicherung fällig. Die Satzung kann, sofern sie einen anderen als den im § 44 Abs. 2 erster Satz bezeichneten Beitragszeitraum bestimmt und für den Fall, daß durch Vereinbarung mit dem Dienstgeber ein abweichender Beitragszeitraum festgelegt wird, vorsehen, daß die Beiträge am letzten Tag des Beitragszeitraumes fällig werden. Die Fälligkeit der Sonderbeiträge wird durch die Satzung des Versicherungsträgers geregelt. (BGBl. Nr. 13/1962, Art. I Z 27 lit. a) - Beginn der Beitragsperiode Jänner 1962; (BGBl. Nr. 17/1969, Art. I Z 8) - Beginn der Beitragsperiode Jänner 1969; (BGBl. Nr. 111/1986, Art. I Z 19 lit. a) - Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1986; (BGBl. I Nr. 138/1998, Z 37) - 1.7.1996.

(2) Die auf den Versicherten und den Dienstgeber, bei Heimarbeitern auf den Auftraggeber entfallenden Beiträge schuldet der Dienstgeber (Auftraggeber). Er hat diese Beiträge auf seine Gefahr und Kosten zur Gänze einzuzahlen. Die den Heimarbeitern gleichgestellten Personen (§ 4 Abs. 1 Z 7) schulden die Beiträge selbst und haben die Beiträge auf ihre Gefahr und Kosten ebenfalls zur Gänze selbst einzuzahlen. Gleiches gilt für Dienstnehmer hinsichtlich eines Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 5 Abs. 2 für den auf sie entfallenden Beitragsteil. (BGBl. Nr. 13/1962, Art. 1 Z 27 lit. b) - Beginn der Beitragsperiode Jänner 1962; (BGBl. Nr. 201/1967, Art. II Z 10) - 1.6.1967; (BGBl. Nr. 111/1986, Art. I Z 19 lit. b) - Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1986; (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 69) - 1.1.1998.

(3) Abweichend von Abs. 2 schulden

1. der Dienstgeber (die Gebietskörperschaft),

2. der Dienstnehmer

gemäß § 4 Abs. 4 für Beitragsnachzahlungen, die auf Grund unwahrer oder mangelnder Auskunft gemäß § 43 Abs. 2 zu entrichten sind, die jeweils auf sie entfallenden Beitragsteile. Sie haben die jeweiligen Beitragsteile auf eigene Gefahr und Kosten einzuzahlen. (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 39) - 1.7.1996; (BGBl. Nr. 201/1996, Ü. § 563 Abs. 2) - 1.5.1996; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 71) - 1.7.1996; (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 70) - 1.1.1998; (BGBl. I Nr. 138/1998, Z 38) - 1.8.1998.

(4) Der Beitragsschuldner hat die Beiträge an den zuständigen Träger der Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen, sofern die Beiträge nicht von diesem dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden. Der Träger der Krankenversicherung kann die Beiträge in den Fällen vorschreiben, in denen dies zur Erleichterung der Beitragseinzahlung zweckmäßig erscheint. Für die in der Unfall- und Pensionsversicherung Teilversicherten, für die nur in der Pensionsversicherung Teilversicherten und für die nur in der Unfallversichersicherung gemäß § 7 Z 3 lit. a Teilversicherten sind die Beiträge an den Träger der Krankenversicherung bzw. an den Träger der Pensionsversicherung einzuzahlen, bei dem die Meldungen gemäß § 33 Abs. 2 bzw. § 37a zu erstatten sind. (BGBl. Nr. 201/1967, Art. I Z 8) - 1.7.1967; (BGBl. Nr. 111/1986, Art. I Z 19 lit. c) - Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 1986; (BGBl. Nr. 20/1994, Z 12) - 1.1.1994; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 40) - 1.7.1996; (BGBl. Nr. 201/1996, Ü. § 563 Abs. 2) - 1.5.1996.

(5) Bei der Berechnung der auf die Versicherten und deren Dienstgeber entfallenden Beiträge kann der Versicherungsträger aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung allgemein Beträge unter fünf Groschen unberücksichtigt lassen; Beträge von fünf oder mehr Groschen können als zehn Groschen gerechnet werden. (BGBl. Nr. 13/1962, Art. I Z 27 lit. c) - Beginn der Beitragsperiode Jänner 1962; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 40) - 1.7.1996; (BGBl. Nr. 201/1996, Ü. § 563 Abs. 2) - 1.5.1996.

(6) Der Träger der Krankenversicherung, bei dem nach Abs. 4 die Beiträge einzuzahlen sind, ist ausschließlich berufen, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen. Soweit ein Versicherungsträger Beiträge für andere Rechtsträger (Bund, Fonds, Interessenvertretungen, andere Versicherungsträger ua.) einhebt, wird er auch dann als deren Vertreter tätig, wenn er alle Beitragsforderungen in einem Betrag geltend macht. Dies gilt auch für die Einhebung von Zuschlägen, Nebengebühren usw. sowie im Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden. Forderungen aus der Einhebung von Krankenscheingebühren (§§ 135 Abs. 3, 153 Abs. 4) gelten in diesem Zusammenhang als Beitragsforderungen. (BGBl. Nr. 647/1982, Art. I Z 4) - 1.1.1983; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 40) - 1.7.1996; (BGBl. Nr. 201/1996, Ü. § 563 Abs. 2) - 1.5.1996; (BGBl. Nr. 764/1996, Art. I Z 1c) - 1.7.1996; (BGBl. Nr. 764/1996, Art. I Z 1d) - 1.1.1997.

(7) Die Fälligkeit und die Einzahlung der Beiträge für die nur in der Unfallversicherung Teilversicherten mit Ausnahme der gemäß § 7 Z 3 lit. a Teilversicherten werden unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse der in Betracht kommenden Versichertengruppen in der Satzung des Versicherungsträgers geregelt. (BGBl. Nr. 20/1994, Z 13) - 1.1.1994; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 40) - 1.7.1996; (BGBl. Nr. 201/1996, Ü. § 563 Abs. 2) - 1.5.1996.

(8) In Fällen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 5 Abs. 2, für die Beitragszeitraum das Kalenderjahr ist, können monatlich Beitragsvorauszahlungen geleistet werden. Die Höhe dieser Beitragsvorauszahlungen ist vom Versicherten bzw. dessen Dienstgeber mit dem Versicherungsträger zu vereinbaren. (BGBl. I Nr. 138/1998, Z 39) - 1.1.1998.

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