Achter Teil Aufbau der Verwaltung
Abschnitt X
§ 460e.
Die Versicherungsträger sind insoweit zur Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/78, ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Zu den ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben zählt auch die Übermittlung der bei der Einhebung der im § 27a des Krankenanstaltengesetzes vorgesehenen Kostenbeiträge und der gemäß § 45a des Arbeiterkammergesetzes 1992 zum Zwecke der Erfassung der Kammerzugehörigen notwendigen Daten. (BGBl. Nr. 294/1990, Art. V Z. 14) - ; (BGBl. Nr. 832/1995, Art. VI Z. 3) - ; (BGBl. I Nr. 142/2000, 8. Teil, Art. 66 Z. 22) - .
(BGBl. Nr. 585/1980, Art. V Z. 26a) -.
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