Achter Teil Aufbau der Verwaltung

Abschnitt V Vermögensverwaltung

§ 447.

Genehmigung der Veränderungen

von Vermögensbeständen

Beschlüsse der Verwaltungskörper über Veränderungen im Bestand von Liegenschaften, insbesondere über die Erwerbung, Belastung oder Veräußerung von Liegenschaften, ferner über die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden bedürfen - nach Zustimmung des Hauptverbandes gemäß § 31 Abs. 7 Z 1 - zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen. Das gleiche gilt für Umbauten von Gebäuden, wenn damit eine Änderung des Verwendungszweckes verbunden ist. Erhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten, sofern sie nicht mit diesen Vorhaben in einem ursächlichen Zusammenhang stehen, fallen nicht unter die Genehmigungspflicht.

(BGBl. Nr. 704/1976, Art. V Z 35) - 1.1.1977;

(BGBl. Nr. 609/1987, Art. V Z 12) - 1.1.1988;

(BGBl. Nr. 749/1988, Art. I Z 12 und Art. 6 Abs. 2 Z 2) - 1.1.1988. (BGBl. Nr. 20/1994, Z 62) - 1.1.1994.

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