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ASVG § 446a. Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen, BGBl. Nr. 676/1991, gültig von 01.01.1992 bis 31.07.2001

ACHTER TEIL Aufbau der Verwaltung

ABSCHNITT V. Vermögensverwaltung.

§ 446a. Genehmigung der Beteiligung an fremden Einrichtungen

Beschlüsse der Verwaltungskörper über eine Beteiligung an fremden Einrichtungen gemäß den §§ 23 Abs. 6, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 2 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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SAAAA-76518