Siebenter Teil Verfahren

Abschnitt III Verfahren in Verwaltungssachen

§ 415. Rechtszug an das Bundesministerium für soziale Verwaltung.

Die Berufung an das Bundesministerium für soziale Verwaltung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes steht in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 2 allgemein, in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 jedoch nur zu, wenn über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiter- oder Selbstversicherung entschieden worden ist.

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