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ASVG § 369. Verfahren über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles, BGBl. Nr. 530/1979, gültig ab 01.01.1980

SIEBENTER TEIL. Verfahren.

ABSCHNITT II. Verfahren in Leistungssachen.

2. UNTERABSCHNITT.

§ 369. Verfahren über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles

Im Verfahren über Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe gemäß Abschnitt II des Fünften Teiles steht den Versicherungsträgern ein Bescheidrecht nicht zu.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)

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