SIEBENTER TEIL. Verfahren.

Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen

2. UNTERABSCHNITT. Gemeinsame Bestimmungen für das Verfahren in Verwaltungs- und in Leistungssachen vor den Versicherungsträgern.

§ 360b. Anwendung des AVG

(1) Auf das Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen sind folgende Bestimmungen des AVG nicht anzuwenden:

– die §§ 1 bis 5 über die Zuständigkeit,

– § 18 Abs. 5 über Bescheiderledigungen,

– die §§ 19 und 20 über Ladungen,

– die §§ 34 bis 36 über Ordnungs- und Mutwillensstrafen,

– § 36a über Angehörige,

– die §§ 37, 38a, 39 und 40 bis 44g über Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens,

– die §§ 45 bis 53a sowie 54 und 55 über Beweise,

– die §§ 56 und 57 über die Erlassung von Bescheiden,

– die § 58a und 62 Abs. 1 bis 3 über Inhalt und Form der Bescheide,

– die §§ 63 bis 68 über den Rechtsschutz,

– § 73 über die Entscheidungspflicht und

– die §§ 74 bis 79 über die Kosten.

(2) § 6 AVG über die Wahrnehmung der Zuständigkeit ist so anzuwenden, dass § 361 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes unberührt bleibt.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.at - Gesamte Rechtsvorschrift (RIS)