Vierter Teil Pensionsversicherung

Abschnitt IV Knappschaftliche Pensionsversicherung

§ 276d.

Vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit

(1) Anspruch auf vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 57. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn er (sie) (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 118) - 1.9.1996.

1. die Wartezeit erfüllt hat (§ 236),

2. innerhalb der letzten 180 Kalendermonate vor dem Stichtag 72 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nachweist, (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 136) - 1.1.1998.

3. in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit ausgeübt hat, (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 136a) - 1.1.1998.

4. infolge seines (ihres) körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch diese Tätigkeit (Z 3) wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt und (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 136b) - 1.1.1998.

5. bereits seit mindestens 20 Wochen gemäß Z 4 gemindert arbeitsfähig ist, wobei Zeiten des Anspruches auf Entgeltfortzahlung oder auf Krankengeld zu berücksichtigen sind. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 136b) - 1.1.1998.

(2) Die Pension gemäß Abs. 1 fällt mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausübt, die das Entstehen eines Anspruches gemäß § 276b Abs. 1 Z 4 ausschließen würde. Ist die Pension aus diesem Grund weggefallen und endet die Erwerbstätigkeit, so lebt die Pension auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Erwerbstätigkeit im früher gewährten Ausmaß mit dem dem Ende der Erwerbstätigkeit folgenden Tag wieder auf. § 276b Abs. 3 ist anzuwenden. (BGBl. Nr. 297/1995, Art. XXIX Z 22, § 559 Abs. 1 Z 3 u. Ü. § 559 Abs. 2) - 1.1.1996; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 153) - 1.11.1996.

(3) Bei Vollendung des 65. Lebensjahres bei männlichen Versicherten, des 60. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten, ist die gemäß § 284 ermittelte Pension zu diesem Zeitpunkt gemäß § 284b zu erhöhen; sie gebührt ab dem folgenden Monatsersten als Knappschaftsalterspension gemäß § 276 Abs. 1. (BGBl. Nr. 297/1995, Art. XXIX Z 23, § 559 Abs. 1 Z 3 u. Ü. § 559 Abs. 2) - 1.1.1996.

(4) Ein Antrag auf vorzeitige Knappschaftsalterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ist nicht zulässig, wenn bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, der Knappschaftspension sowie von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes besteht. (BGBl. I Nr. 138/1998, Z 125) - 1.1.1998. (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 110) - 1.7.1993; (BGBl. Nr. 335/1993, Ü. § 551 Abs. 6) - 27.5.1993; (BGBl. Nr. 20/1994, Z 77, Ü. § 551 Abs. 10) - 1.7.1993.

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