Vierter Teil Pensionsversicherung

Abschnitt II Pensionsversicherung der Arbeiter

§ 254.

(1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wenn

1. die Invalidität (§ 255) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde,

2. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und

3. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz erfüllt hat. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 117c) - 1.1.1998.

(BGBl. Nr. 484/1984, Art. II Z 15 lit. a und Ü.Art. IV Abs. 2) - 1.1.1985; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 97) - 1.7.1996; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 97) - 1.7.1996; (BGBl. Nr. 157/1991, Art. I Z 8, Ü.Art. V Abs. 3) - 1.4.1991.

(BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 82) - 1.7.1993; (BGBl. Nr. 335/1993, Ü.§ 551 Abs. 6) - 27.5.1993; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 97) - 1.7.1996.

(2) Anspruch auf Invaliditätspension hat auch, sofern die Wartezeit erfüllt ist, eine versicherte Ehegattin nach dem Tode des Ehegatten, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet und mindestens vier lebende Kinder geboren hat. Das gleiche gilt für eine versicherte Frau, deren Ehe mit dem verstorbenen früheren Ehegatten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der verstorbene frühere Ehegatte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte. (BGBl. Nr. 31/1973, Art. IV Z 23) - 1.1.1973; (BGBl. Nr. 23/1974, Art. I Z 35) - 1.1.1973; (BGBl. Nr. 484/1984, Art. II Z 15 lit. b und Ü.Art. IV Abs. 2) - 1.1.1985.

(3) Nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall des Alters nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie nach Anfall einer Pension aus einem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz kann ein Anspruch auf Invaliditätspension nicht mehr entstehen. (BGBl. Nr. 294/1960, Art. I Z 35) - 1. Jänner 1961; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. IV Z 16 lit. a) - 1. Jänner 1979; (BGBl. Nr. 560/1978, BGBl. Nr. 559/1978) - 1. Jänner 1979; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 98) - 1.Juli 1996.

(4) Ein Pensionsbezieher, dem Maßnahmen der Rehabilitation gewährt worden sind (§ 300 Abs. 1), hat Anspruch auf Invaliditätspension, wenn

1. durch diese Maßnahmen das im § 300 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht wurde,

2. er als invalid im Sinne des § 255 Abs. 5 gilt, (BGBl. Nr. 588/1981, Art. IV Z 1) - 1.1.1982.

3. er während des Anspruches auf Pension mindestens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch eine Beschäftigung erworben hat, und

4. er zu den in dieser Beschäftigung ausgeübten Berufen durch die Rehabilitation in der Unfallversicherung oder in der Pensionsversicherung befähigt wurde.

Für die Feststellung des Eintrittes des Versicherungsfalles gilt § 223 Abs. 1 Z 2 lit. a entsprechend. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. IV Z 16 lit. b) - 1.1.1977; (BGBl. Nr. 684/1978, Art. IV Z 6) - 1.1.1979;(BGBl. Nr. 609/1987, Art. VII Abs. 9) - 1.1.1988.

(5) Wurden Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und wurde durch diese Maßnahmen das im § 300 Abs. 3 angestrebte Ziel erreicht, fällt die Invaliditätspension mit dem Monatsersten weg, ab dem das im Monat gebührende Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung, zu der der Pensionsbezieher durch die Rehabilitation befähigt wurde, das Zweifache der Bemessungsgrundlage und das 30fache der jeweils geltenden Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) übersteigt. Ist die Pension aus diesem Grund weggefallen, so lebt sie auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige mit dem Ersten des Monats wieder auf, in dem das Erwerbseinkommen unter die genannten Grenzbeträge abgesunken ist. (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 83) - 1.7.1993; (BGBl. Nr. 335/1993, Ü.§ 551 Abs. 6) - 27.5.1993.

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