Vierter Teil Pensionsversicherung

Abschnitt II Pensionsversicherung der Arbeiter

§ 253d.

Vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit

(1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 57. Lebensjahres, die Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn er (sie) (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 34 Z 96) - 1.9.1996; (BGBl. Nr. 201/1996, Ü. § 563 Abs. 21) - 1.5.1996.

1. die Wartezeit erfüllt hat (§ 236),

2. innerhalb der letzten 180 Kalendermonate vor dem Stichtag 72 Beitragsmonate der Pflichtversicherung nachweist, (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 117) - 1.1.1998.

3. in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit ausgeübt hat, (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 117a) - 1.1.1998.

4. infolge seines (ihres) körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch diese Tätigkeit (Z 3) wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt und (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 117b) - 1.1.1998.

(BGBl. Nr. 600/1996, Ü. § 563 Abs. 22) - 1.9.1996.

5. bereits seit mindestens 20 Wochen gemäß Z 4 gemindert arbeitsfähig ist, wobei Zeiten des Anspruches auf Entgeltfortzahlung oder auf Krankengeld zu berücksichtigen sind. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 117b) - 1.1.1998.

(2) Die Pension gemäß Abs. 1 fällt mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausübt, die das Entstehen eines Anspruches gemäß § 253b Abs. 1 Z 4 ausschließen würde. Ist die Pension aus diesem Grund weggefallen und endet die Erwerbstätigkeit, so lebt die Pension auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Erwerbstätigkeit im früher gewährten Ausmaß mit dem dem Ende der Erwerbstätigkeit folgenden Tag wieder auf. § 253b Abs. 3 ist anzuwenden. (BGBl. Nr. 297/1995, Art. XXIX Z 11, § 559 Abs. 1 Z 3 u. Ü. § 559 Abs. 2) - 1.1.1996; (BGBl. Nr. 411/1996, Art. I Z 144) - 1.11.1996.

(3) Bei Vollendung des 65. Lebensjahres bei männlichen Versicherten, des 60. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten, ist die gemäß § 261 ermittelte Pension zu diesem Zeitpunkt gemäß § 261b zu erhöhen; sie gebührt ab dem folgenden Monatsersten als Alterspension gemäß § 253 Abs. 1. (BGBl. Nr. 297/1995, Art. XXIX Z 12, § 559 Abs. 1 Z 3 u. Ü. § 559 Abs. 2) - 1.1.1996.

(4) Ein Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ist nicht zulässig, wenn bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes besteht. (BGBl. I Nr. 138/1998, Z 110) - 1.1.1998. (BGBl. Nr. 335/1993, Art. I Z 81) - 1.7.1993; (BGBl. Nr. 335/1993, Ü. § 551 Abs. 6) - 27.5.1993; (BGBl. Nr. 20/1994, Z 77, Ü. § 551 Abs. 10) - 1.7.1993.

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