Vierter Teil Pensionsversicherung

Abschnitt I Gemeinsame Bestimmungen

§ 222. Leistungen der Pensionsversicherung

(1) In der Pensionsversicherung der Arbeiter und in der Pensionsversicherung der Angestellten sind zu gewähren:

1. aus dem Versicherungsfall des Alters die Alterspension;

2. aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit

a) bei Invalidität die Invaliditätspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter (§ 254),

b) bei Berufsunfähigkeit die Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten (§ 271);

3. aus dem Versicherungsfall des Todes

a) die Hinterbliebenenpensionen (§§ 257, 270),

b) die Abfindung (§§ 269, 270).

4. Aufgehoben.

(2) In der knappschaftlichen Pensionsversicherung sind zu gewähren:

1. aus den Versicherungsfällen des Alters

a) der Knappschaftssold (§ 275),

b) die Knappschaftsalterspension (§ 276),

c) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

d) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

e) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)

f) Aufgehoben.

2. aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit

a) bei Dienstunfähigkeit die Knappschaftspension (§ 277),

b) bei Invalidität die Knappschaftsvollpension (§ 279);

3. aus dem Versicherungsfall des Todes

a) die Hinterbliebenenpensionen (§ 282),

b) die Abfindung (§ 291);

4. Aufgehoben.

5. aus einem der Versicherungsfälle nach Z 1 bis 3 auch das Bergmannstreuegeld (§ 281).

(3) Die Pensionsversicherungsträger treffen überdies Maßnahmen der Rehabilitation (§ 301); sie können Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge treffen. Nach Maßgabe des § 73 haben sie Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten zu entrichten bzw. den Aufwand für diese Krankenversicherung zu tragen.

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