Dritter Teil Unfallversicherung

Abschnitt I Gemeinsame Bestimmungen

§ 175. Arbeitsunfall

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignen.

(2) Arbeitsunfälle sind auch Unfälle, die sich ereignen:

1. auf einem mit der Beschäftigung nach Abs. 1 zusammenhängenden Weg zur oder von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte; hat der Versicherte wegen der Entfernung seines ständigen Aufenthaltsortes von der Arbeits(Ausbildungs)stätte auf dieser oder in ihrer Nähe eine Unterkunft, so wird die Versicherung des Weges von oder nach dem ständigen Aufenthaltsort nicht ausgeschlossen;

2. auf einem Weg von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder der Wohnung zu einer Untersuchungs- oder Behandlungsstelle (wie freiberuflich tätiger Arzt, Ambulatorium, Krankenanstalt) zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe (§ 135), Zahnbehandlung (§ 153) oder der Durchführung einer Vorsorge(Gesunden)untersuchung (§ 132b) und anschließend auf dem Weg zurück zur Arbeits(Ausbildungs)stätte oder zur Wohnung, sofern dem Dienstgeber die Stätte der Untersuchung bzw. Behandlung bekanntgegeben wurde, ferner auf dem Weg von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder von der Wohnung zu einer Untersuchungsstelle, wenn sich der Versicherte der Untersuchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung des Versicherungsträgers oder des Dienstgebers unterziehen muß und anschließend auf dem Weg zurück zur Arbeits(Ausbildungs)stätte oder zur Wohnung; (BGBl. Nr. 31/1973, Art. III Z 3 lit. a) - 1.1.1973; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. III Z 3 lit. a) - 1.1.1977; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. III Z 1) - 1.7.1990; (BGBl. Nr. 676/1991, Art. III Z 1) - 1.1.1992; (BGBl. Nr. 676/1991, Ü. § 547 Abs. 6 und Abs. 7)

- 28.12.1991.

3. bei häuslichen oder anderen Tätigkeiten, zu denen der Versicherte durch den Dienstgeber oder dessen Beauftragten herangezogen wird;

4. bei häuslichen und anderen Tätigkeiten des Versicherten im Zusammenhang mit der Gewinnung und Verarbeitung von Produkten, die ihm vom Dienstgeber als Sachbezüge gewährt werden; (BGBl. Nr. 31/1973, Art. III Z 4 lit. a) - 1.1.1974.

5. bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Verwahrung,

Beförderung, Instandhaltung und Erneuerung des Arbeitsgerätes, auch wenn dieses vom Versicherten beigestellt wird; (BGBl. Nr. 31/1973, Art. III Z 4 lit. a) - 1.1.1974.

6. bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden

Inanspruchnahme von gesetzlichen beruflichen Vertretungen oder Berufsvereinigungen; (BGBl. Nr. 31/1973, Art. III Z 3 lit. b) - 1.1.1973; (BGBl. Nr. 31/1973, Art. III Z 4 lit. a) - 1.1.1974.

7. auf einem Weg von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte, den der Versicherte zurücklegt, um während der Arbeitszeit, einschließlich der in der Arbeitszeit liegenden gesetzlichen sowie kollektivvertraglich oder betrieblich vereinbarten Arbeitspausen, in der Nähe der Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder in seiner Wohnung lebenswichtige persönliche Bedürfnisse zu befriedigen, anschließend auf dem Weg zurück zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte sowie bei dieser Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse, sofern sie in der Nähe der Arbeits- oder Ausbildungsstätte, jedoch außerhalb der Wohnung des Versicherten erfolgt; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. III Z 3 lit. b) - 1.1.1977; (BGBl. Nr. 530/1979, Art. III Z 1, Ü. Art. VI Abs. 4 und 5) - 1.1.1980.

8. auf einem mit der unbaren Überweisung des Entgelts

zusammenhängenden Weg von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder der Wohnung zu einem Geldinstitut zum Zweck der Behebung des Entgelts und anschließend auf dem Weg zurück zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte oder zur Wohnung; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. III Z 3 lit. b) - 1.1.1977.

9. auf einem Weg zur oder von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte,

der im Rahmen einer Fahrgemeinschaft von Betriebsangehörigen oder Versicherten zurückgelegt worden ist, die sich auf einem in der Z 1 genannten Weg befinden; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. III Z 3 lit. b) - 1.1.1977; (BGBl. Nr. 676/1991, Art. III Z 2) - 1.1.1992.

10. auf einem Weg eines (einer) Versicherten zur oder von der Arbeits- oder Ausbildungsstätte (Z 1) zu einem Kindergarten (Kindertagesstätte, fremde Obhut) oder zu einer Schule, um das Kind (§ 252 Abs. 1) oder den Schüler (die Schülerin) (§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. h) eines (einer) Versicherten dorthin zu bringen oder von dort abzuholen, wenn dem (der) Versicherten die gesetzliche Aufsicht obliegt. (BGBl. Nr. 676/1991, Art. III Z 2) - 1.1.1992; (BGBl. Nr. 676/1991, Ü. § 547 Abs. 6 und Abs. 7) - 28.12.1991.

(3) In einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gelten als Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich ereignen:

1. bei der Arbeit im Haushalt des Betriebsinhabers oder der Dienstnehmer, wenn der Haushalt dem Betrieb wesentlich dient;

2. bei der Arbeit in der Land- oder Forstwirtschaft und im Haushalt der ständig im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer, die als Entgelt vom Betriebsinhaber Grundstücke oder sonstige Betriebsmittel zur eigenen land(forst)wirtschaftlichen Erzeugung erhalten und aus dieser Erzeugung einen wesentlichen Teil ihres Unterhaltes bestreiten;

3. Aufgehoben. (BGBl. Nr. 31/1973, Art. III Z 4 lit. b) - 1.1.1974.

4. bei Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Umbau und der Reparatur von Gebäuden, die dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb dienen, verrichtet werden, sowie bei Arbeiten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe für einen anderen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb. (BGBl. Nr. 31/1973, Art. III Z 3 lit. c) - 1. Jänner 1973.

(4) In der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i sind Arbeitsunfälle Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Schul(Universitäts)ausbildung ereignen. Abs. 2 Z 1, 2, 5, 6, 7 und 9 sowie Abs. 6 sind entsprechend anzuwenden. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. III Z 3 lit. c, Ü. Art. VI Abs. 27) - 1.1.1977; (BGBl. Nr. 588/1981, Art. III Z 1) - 1.1.1982; (BGBl. Nr. 642/1989, Art. III Z 1 und Ü. Art. VI Abs. 3) - 1.1.1990; (BGBl. I Nr. 138/1998, Z 70) - 1.8.1998.

(5) In der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i gelten als Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich ereignen:

1. bei der Teilnahme an Schulveranstaltungen im Sinne der § 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst, BGBl. Nr. 369/1974, an gleichartigen Schulveranstaltungen an anderen vom Geltungsbereich der zitierten Verordnung nicht erfaßten Schularten sowie an schulbezogenen Veranstaltungen gemäß § 13a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986; (BGBl. Nr. 609/1987, Art. III Z 2 und Art. X Abs. 2 Z 2) - 1.9.1986.

2. bei der Ausübung einer im Rahmen des Lehrplanes bzw. der Studienordnung vorgeschriebenen oder üblichen praktischen Tätigkeit. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. III Z 3 lit. c, Ü. Art. VI Abs. 27) - 1.1.1977.

(6) Verbotswidriges Handeln schließt die Annahme eines Arbeitsunfalles nicht aus. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. III Z 3 lit. c)

- 1.1.1977.

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