Zweiter Teil Leistungen der Krankenversicherung

Abschnitt II Leistungen im Besonderen

4. Unterabschnitt Anstaltspflege, medizinische Hauskrankenpflege

§ 148.

(Grundsatzbestimmung) Für die Regelung der Beziehungen der Versicherungsträger zu den öffentlichen Krankenanstalten gelten gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 folgende Grundsätze:

1. Die öffentlichen Krankenanstalten sind verpflichtet, die gemäß § 145 eingewiesenen Erkrankten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen.

2. Die den öffentlichen Krankenanstalten gebührenden Pflegegebührenersätze sind, wenn es sich um den Versicherten selbst handelt, zur Gänze vom Versicherungsträger, wenn es sich aber um einen Angehörigen des Versicherten handelt, zu 90 vH vom Versicherungsträger und zu 10 vH vom Versicherten zu entrichten. Sobald die in einem Zeitraum von zwölf Monaten begonnenen Zeiten der Anstaltspflege die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tag der ersten Einweisung übersteigen, bei einer aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft gewährten Anstaltspflege sowie bei der Gewährung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit gemäß § 120 Abs. 2 hat der Versicherungsträger auch für Angehörige des Versicherten die Pflegegebührenersätze zur Gänze zu entrichten.

3. Alle Leistungen der Krankenanstalten mit Ausnahme der im § 27 Abs. 2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, angeführten Leistungen sind

a) mit den vom Versicherungsträger gezahlten Pflegegebührenersätzen,

b) mit den im § 27a des Krankenanstaltengesetzes vorgesehenen Kostenbeiträgen,

c) bei Angehörigen des Versicherten auch mit dem Kostenbeitrag nach Z 2 und

d) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.) (BGBl. I Nr. 138/1998, Z. 60) - 1.1.1997; (BGBl. I Nr. 5/2001, Ü. § 590 Abs. 5) - 1.1.2005.

4. Den Versicherungsträgern steht hinsichtlich der Erkrankten, für deren Anstaltspflege sie aufzukommen haben, das Recht zu, in alle den Krankheitsfall betreffenden Unterlagen der Anstalt (zum Beispiel Krankengeschichte, Röntgenaufnahmen, Laboratoriumsbefunde) Einsicht zu nehmen, sowie durch einen beauftragten Facharzt den Erkrankten in der Krankenanstalt im Einvernehmen mit dieser untersuchen zu lassen.

5. Die Krankenanstaltenträger haben die zur Einhebung des Behandlungsbeitrages (§ 135a) erforderlichen Daten (insbesondere Sozialversicherungsnummer, Vorliegen einer ärztlichen Überweisung, Vorliegen eines medizinischen Notfalls) dem Hauptverband elektronisch zu melden. Die Meldungen sind unverzüglich, spätestens jedoch jeweils zum Ende des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats, für alle in diesem Kalendervierteljahr ambulant behandelten Versicherten zu erstatten. (SRÄG 2000, BGBl. I Nr. 101/2000, Art. 1 Z. 14a).

6. Der Rechtsträger der öffentlichen Krankenanstalt hat gegenüber dem eingewiesenen Erkrankten und den für ihn unterhaltspflichtigen Personen, soweit nach Z. 2 nichts anderes bestimmt ist, keinen Anspruch auf Pflegegebührenersätze für die Dauer der vom Versicherungsträger gewährten Anstaltspflege.

7. Im übrigen werden die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Krankenanstalten, insbesondere hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Pflegegebührenersätze und der Dauer, für die Pflegegebührenersätze zu zahlen sind, durch privatrechtliche Verträge geregelt, die zwischen dem Hauptverband im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Versicherungsträger einerseits und dem Rechtsträger der Krankenanstalt anderseits abzuschließen sind und zu ihrer Rechtsgültigkeit der schriftlichen Form der Abfassung bedürfen. (BGBl. Nr. 684/1978, Art. II Z. 8) - 1.1.1979;

(BGBl. Nr. 6/1968, Art. I Z. 42, Ü. Art. III Abs. 9) - 1.1.1968;

(BGBl. Nr. 775/1974, Art. I Z. 33) - 1.1.1975; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. II Z. 16 lit. a) - 1.1.1977; (BGBl. Nr. 111/1986, Art. II Z. 6) - 1.1.1986; (BGBl. Nr. 609/1987, Art. II Z. 9) - 1.1.1988; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. II Z. 16 lit. b) - 1.1.1977;

(BGBl. Nr. 283/1988, Art. I Z. 11) - 1.7.1988; (BGBl. Nr. 642/1989, Art. II Z. 2) - 1.1.1990; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. II Z. 7 und Art. IX Abs. 2 Z. 2) - 1.1.1990; (BGBl. Nr. 13/1962, Art. II Z. 23) - 12.1.1962; (BGBl. Nr. 13/1962, Art. II Z. 23) - 12.1.1962; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. II Z. 16 lit. c) - 1.1.1977;

(BGBl. Nr. 704/1976, Art. II Z. 16 lit. d) - 1.1.1977;

(BGBl. Nr. 764/1996, Art. I Z. 14) - 1.1.1997; (BGBl. Nr. 764/1996, Ü. § 567 Abs. 4 und 5) - 31.12.1996;

(BGBl. I Nr. 5/2001, Ü. § 590 Abs. 4 und 5) - 1.1.2005.

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