Zweiter Teil Leistungen der Krankenversicherung

Abschnitt II Leistungen im Besonderen

1. Unterabschnitt Evidenzbasierte Früherkennung von und Frühintervention bei Krankheiten und sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

§ 132b.

(BGBl. Nr. 294/1990, Art. II Z 6 lit. a) - 1. Juli 1990

(1) Die Versicherten haben für sich und ihre Angehörigen (§ 123) Anspruch auf jährlich eine Vorsorge(Gesunden)untersuchung. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. II Z 11 lit. a) - 1.1.1977; (BGBl. Nr. 647/1982, Art. II Z 4 lit. a) - 1.1.1983; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. II Z 6 lit. b) - 1.7.1990.

(2) Der Hauptverband hat die Durchführung dieser Vorsorge(Gesunden)untersuchungen durch Richtlinien zu regeln; in diesen Richtlinien sind unter Berücksichtigung des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft sowie der vom Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz jeweils als besonders vordringlich erklärten Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit die Untersuchungsziele und der Kreis der für die Untersuchung in Betracht kommenden Personen festzulegen. Bei der Festlegung der Untersuchungsziele ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Vorsorge(Gesunden)untersuchungen insbesondere der Früherkennung von Volkskrankheiten, wie Krebs, Diabetes, Herz- und Kreislaufstörungen, zu dienen haben. Für die Durchführung der Untersuchungen kommen unter Bedachtnahme auf das Untersuchungsziel insbesondere Vertragsärzte, Einrichtungen der Vertragsärzte und sonstiger Vertragspartner sowie eigene Einrichtungen in Betracht. Die Träger der Krankenversicherung können überdies dafür Vorsorge treffen, daß Vorsorge(Gesunden)untersuchungen im Einvernehmen mit dem in Betracht kommenden Dienstgeber (Träger der Ausbildungsstätte) und dem in Betracht kommenden Organ der Betriebsvertretung auch in den Arbeits- oder Ausbildungsstätten der Versicherten durchgeführt werden können. (BGBl. Nr. 585/1980, Art. II Z 7) - 1.1.1981; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. II Z 6 lit. c) - 1. Juli 1990; (BGBl. Nr. 45/1991, Art. I Z 1, Z 7 und Art. VII Abs. 1) - 1.2.1991.

(3) Aufgehoben. (BGBl. Nr. 647/1982, Art. II Z 4 lit. b) - 1.1.1983.

(4) § 132a Abs. 6 gilt mit der Maßgabe, daß die Ergebnisse der Vorsorge(Gesunden)untersuchungen dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekanntzugeben sind. (BGBl. Nr. 588/1981, Art. II Z 4) - 1.1.1982; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. II Z 6 lit. c) - 1.7.1990; (BGBl. Nr. 45/1991, Art. I Z 1, Z 7 und Art. VII Abs. 1) - 1.2.1991.

(5) Die im Zusammenhang mit den Vorsorge(Gesunden)untersuchungen entstehenden Fahrtkosten sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 135 Abs. 4 zu ersetzen. (BGBl. Nr. 775/1974, Art. I Z 28a) - 1.1.1975; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. II Z 6 lit. c) - 1.7.1990.

(6) Die Träger der Krankenversicherung haben auch für Personen, für die nicht bereits auf Grund einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz ein Anspruch auf diese Leistung besteht, Vorsorge(Gesunden)untersuchungen vorzunehmen. Der Bund hat den tatsächlich entstandenen nachgewiesenen Aufwand der Träger der Krankenversicherung an derartigen Untersuchungskosten zu ersetzen und dem Hauptverband zu überweisen. Wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient, kann der Ersatz des Bundes durch einen Pauschbetrag abgegolten werden, der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz unter Bedachtnahme auf die Zahl der von den einzelnen Trägern der Krankenversicherung vorzunehmenden Untersuchungen und die durchschnittlichen Kosten der Untersuchungen festzusetzen ist. Der Hauptverband hat diesen Betrag auf die von dem genannten Personenkreis in Anspruch genommenen Träger der Krankenversicherung im Verhältnis der Inanspruchnahme durch diesen Personenkreis aufzuteilen. Im übrigen sind auf diese Vorsorge(Gesunden)untersuchungen die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Personen, für die nicht bereits auf Grund einer Pflicht- oder freiwilligen Versicherung ein Anspruch auf diese Leistung besteht, gegenüber den untersuchenden Stellen bei der Durchführung der Vorsorge(Gesunden)untersuchungen den Versicherten bzw. ihren Angehörigen (§ 123) gleichgestellt sind. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. II Z 11 lit. b) - 1.1.1977; (BGBl. Nr. 647/1982, Art. II Z 4 lit. c) - 1.1.1983; (BGBl. Nr. 294/1990, Art. II Z 6 lit. c) - 1.7.1990; (BGBl. Nr. 45/1991, Art. I Z 1, Z 7 und Art. VII Abs. 1) - 1.2.1991.

(BGBl. Nr. 31/1973, Art. I Z 11) - 1.1.1974.

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