Erster Teil Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt VI Leistungsansprüche

§ 103.

(1) Die Versicherungsträger dürfen auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen:

1. vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz geschuldete fällige Beiträge (§ 58 Abs. 6), soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist; (BGBl. I Nr. 106/1999, Art. XVIII Z 3) - 1.10.1999.

2. von Versicherungsträgern zu Unrecht erbrachte, vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattende Leistungen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt ist; (BGBl. Nr. 13/1962, Art. I Z 54 lit. a) - 1.1.1962.

3. von Versicherungsträgern gewährte Vorschüsse (§§ 104 Abs. 1 letzter Satz, 368 Abs. 2); (BGBl. Nr. 13/1962, Art. I Z 54 lit. b) - 1.1.1962; (BGBl. Nr. 111/1986, Art. I Z 30) - 1.1.1986; (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 93) - 1.1.1998.

4. die sich aus der Anwendung des § 92 ergebenden Unterschiedsbeträge. (BGBl. I Nr. 139/1997, Art. 7 Z 93) - 1.1.1998.

(2) Die Aufrechnung nach Abs. 1 Z 1 und 2 ist nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung zulässig.

(3) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten eine fällige Geldleistung noch nicht ausgezahlt, ist die Aufrechnung nach Abs. 1 Z 1 und 2 ohne Begrenzung bis zur vollen Höhe der noch nicht ausgezahlten Geldleistung zulässig. (BGBl. Nr. 585/1980, Art. I Z 28) - 1.1.1981.

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