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SWI-Jahrestagung: Abzugsteuer auf die Überlassung von Datenbanken und Software
SWI Conference: Withholding Tax for the Right to Use Databases and Software
On November 17th, 2016, the eleventh annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Österreichische Unternehmen haben mit in DBA-Staaten ansässigen Unternehmen Lizenzverträge über die Nutzung von Software und Datenbanken abgeschlossen. Es stellt sich dabei die Frage, ob diese Lizenzzahlungen innerstaatlich unter die Abzugsteuerpflicht des § 99 Abs 1 Z 3 EStG fallen.
II. Diskussion
Christoph Plott: Grundsätzlich besteht nach innerstaatlichem Recht gem § 98 Abs 1 Z 6 iVm § 28 EStG eine beschränkte Steuerpflicht bei der Überlassung von Rechten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit oder bei der Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Der Begriff der Werknutzung nach § 28 Abs 1 Z 3 Teilstrich 1 EStG umfasst sowohl die Werknutzungsbewilligung als auch das Werknutzungsrecht. Es stellt sich die Frage, wie diese gesetzliche Bestimmung auf eine Software anzuwenden ist. Nach den EStR 2000, Rz 8000, unterliegen Liz...