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Die Rechtsfolgen der Anwendung des Principal Purpose Tests – ein Versuch der Annäherung
Legal Consequences of the Principal Purpose Test – Approaching a Solution
The legal consequences of the principal purpose test have been questioned in tax literature. It is, in a nutshell, not certain whether its application leads to (i) a denial of all tax treaty benefits, or (ii) goes in hand with the construction of a non-abusive fact pattern based on which treaty benefits can be granted. In the following, Moritz Scherleitner, in an Austrian context, provides thoughts on this issue.
I. Neue Anti-Missbrauchs-Bestimmung auf DBA-Ebene durch das MLI
Seit seiner Veröffentlichung im ersten „Discussion Draft“ zu BEPS-Aktionspunkt 6 wurde dem Principal Purpose Test („PPT“ – „Hauptzweckkriterium“) große literarische Aufmerksamkeit zuteil. Betrachtet man die disruptive Natur dieser Bestimmung, so verwundert dies nicht.
Aller im Schrifttum ausgesprochenen Kritik zum Trotz wird der PPT Eingang in Teile der österreichischen Abkommen finden. Hierfür sorgen die Unterzeichnung und die vor kurzem erfolgte Ratifizierung des sogenannten multilateralen Instruments (MLI). Voraussichtlich ab wird man sich nunmehr mit dieser Bestimmung auseinanderzusetzen haben.
Mit Einführung der Regelung stellt sich die Frage nach ihren Rechtsfolgen umso brennender. Es scheint, als bestünde ...