Praxishandbuch Gemeinsame Energienutzung und Alternativenergieprojekte
2. Aufl. 2026
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 97Kapitel 5. Förderungen
1. Das österreichische Förderwesen mit Fokus auf erneuerbare Energiequellen
1.1. Allgemeines
Förderungen sind ein wichtiges Mittel der staatlichen Wirtschaftspolitik. Sie bilden ein besonderes Instrumentarium der Wirtschaftslenkung, zumal über Förderungen gezielt in ein Marktgeschehen eingegriffen werden kann. Damit steht das nationale Förderwesen auch in einem Spannungsverhältnis zum Beihilfenrecht der EU, das Grenzen in Bezug auf staatliche Förderungen setzt, die den freien Wettbewerb am Markt gefährden könnten. Eine gemeinsame und allumfassende Definition des Begriffs der Förderung findet sich in der Rechtsordnung grundsätzlich nicht. Eine wichtige Begriffserklärung enthält aber das BHG. Dort wird zunächst unterschieden zwischen direkten und indirekten Förderungen. Nach § 30 Abs 5a BHG sind unter einer direkten Förderung
Geldzuschüsse (einschließlich Annuitäten-, Zinsen- oder Kreditkostenzuschüsse) sowie zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen zu verstehen, die der Bund einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein erhebliches, vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, g...