Festschrift für Klaus Hirschler Rechnungswesen | Steuern | Abschlussprüfung

1. Einleitung

In der Praxis führen Korrekturen von Verrechnungspreisen im Ausland oftmals zu einer effektiven Doppelbesteuerung, da innerstaatliche verfahrensrechtliche Berichtigungsmöglichkeiten von nur sehr eingeschränktem Anwendungsbereich sind und sich Verständigungsverfahren kosten- und zeitaufwendig darstellen. Bei Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) ist der Abgabepflichtige primär auf das Gutdünken der Finanzverwaltung angewiesen, da diese Anträge in Ermangelung des Hervorkommens neuer Tatsachen aus der Perspektive des Abgabepflichtigen der strengen Judikatur des VwGH folgend nicht zulässig wären.

Bei Anpassungen von Verrechnungspreisen kommt es weiters oftmals zu steuerlichen Bilanzberichtigungen, hinsichtlich deren Effekten noch beträchtliche Unklarheiten bestehen, beispielsweise betreffend die Möglichkeit der Korrektur von (fälschlicherweise festgesetzten) verdeckten Gewinnausschüttungen. Bei steuerlichen Bilanzberichtigungen betreffend verjährte Zeiträume würde es grundsätzlich auch die Möglichkeit von steuerwirksamen Zu- und Abschlägen im ersten nicht verjährten Zeitraum geben. Dieses Instrument des § 4 Abs 2 EStG stellt jedoch leider nur auf einseitiger Basis einen richtigen...