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Besteuerung von Zahlungen aus einem US‑amerikanischen 401(k) pension plan
FGO § 118 Abs. 3, § 155 Satz 1; ZPO § 293; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2, § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b; BetrAVG § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 2, § 1b Abs. 3; EStG VZ 2015
Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US‑amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen Vergleichbarkeit durch die Bundesrepublik Deutschland mit den in § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung genannten Durchführungswegen nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes zu versteuern.
BFH Urt. - X R 23/22 - ECLI:DE:BFH:2025:U.250625.XR23.22.0
Das Problem: Die Entscheidung befasst sich mit der Besteuerung von Leistungen aus einem US‑amerikanischen Altersvorsorgeplan (401(k)-Plan).
Im Nachgang zum Rentenurteil des BVerfG (BVerfG v. - 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73 = FR 2002, 391 m. Anm. Fischer ) hat der Gesetzgeber in § 22 Nr. 1 und 5 EStG die Besteuerung von Einnahmen der Altersversorgung dreigeteilt S. 120neu geregelt (Thum in BeckOK/EStG, Kirchhof/Kulosa/Ratschow, 23. Edition, Stand: , § 22 Rz. 28).
In der ersten Einnahmengruppe - der Basisversorgung durch Leibrenten und anderen Leistungen gesetzlicher Rentenversicherungen, der landwirtschaftlichen Alters-kass...