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ISR 3, März 2026, Seite 102

Grenzen der sog. „überdachenden“ Besteuerung nach Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz

Tanja Schienke-Ohletz und Johannes Baßler

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen enthält einige bedeutende Abweichungen vom OECD-MA, die dem Steuergefälle zwischen beiden Staaten Rechnung tragen sollen. Eine davon ist Art. 4 Abs. 4 des Abkommens. Diese Vorschrift versagt Abkommensvorteile für Personen, die ihren deutschen Wohnsitz aufgeben und in die Schweiz umziehen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Anwendungsvoraussetzungen und die Rechtsfolge der Vorschrift und erörtert, ausgehend vom Zweck der Vorschrift, ihre geschriebenen und ungeschriebenen Grenzen.

The double taxation agreement between Germany and Switzerland for the avoidance of double taxation with respect to taxes on income and capital contains some significant deviations from the OECD Model Tax Convention, which are intended to take account of the tax differences between the two countries. One of these is Art. 4 (4) of the agreement. This provision denies the benefits of the agreement to persons who give up their German residence and move to Switzerland. The article provides an overview of the conditions for applicati...

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