Leistungsbeziehungen im Konzern

Trotz gravierender, auch immer wieder mediales Aufsehen erregender Missstände menschenrechtlicher und umweltbezogener Art in globalen Lieferketten bestehen de lege lata noch immer beträchtliche rechtliche Schutzlücken, die es Geschädigten in Drittstaaten nahezu verunmöglichen, EU-Unternehmen bei Schadensverursachung durch verbundene Unternehmen oder Geschäftspartner erfolgreich zu belangen. Diese Schutzlücken sollen hinkünftig durch die im Fluss befindliche EU-LieferkettenRL (CSDDD) geschlossen werden: Dabei zeigt sich, dass das Ingerenzprinzip als allgemeiner Haftungsparameter auch in der CSDDD eine zentrale Rolle als Haftungsgrund und -grenze einnimmt, da an die Einflussmöglichkeiten des Unternehmens über verbundene Unternehmen und Geschäftspartner angeknüpft wird. Über das Ingerenzprinzip bestimmt bereits der Ist-Zustand der vertraglichen Beziehungen entlang der Lieferkette die deliktische Haftung mit. Umgekehrt ziehen auch die neu etablierten Sorgfaltspflichten die Notwendigkeit mit sich, Vertragsanpassungen vorzunehmen; diesfalls sind jedoch bestimmte Grenzen der Vertragsänderung, insb die Regeln über die Klauselkontrolle, zu beachten.

1. Ausgangslage

Welchen „Preis“ das neue Ha...