Leistungsbeziehungen im Konzern
1. Aufl. 2026
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S. 921. Themenabgrenzung
Der Strom an Entscheidungen, die zum Verbot der „Einlagenrückgewähr“ ergehen, reißt nicht ab und beschert ein stetes juristisches Analyse- und Beratungsfeld - zum Leidwesen von Unternehmen, deren Träger eine AG, GmbH(& Co KG) oder FlexKapG ist (§§ 82 f GmbHG [iVm § 1 Abs 2 FlexKapGG]; §§ 52, 56 AktG). Wenngleich eine rechtspolitische Debatte aussteht, ob und wie der Gesetzgeber das Verbot einfangen soll, bleibt auch dieser Beitrag anwendungsorientiert. Er widmet sich den Rechtsfolgen von Verbotsverstößen mit einem Fokus auf Leistungsbeziehungen im Konzern (up-stream; side-stream; Akquistionsfinanzierung). Das Thema erfordert eine stark verdichtete Darstellung, mehr als ein Brennglas wichtiger Rechtsfolgen kann der Beitrag nicht leisten.
Die international einmalige Schärfe des österreichischen Kapitalschutzsystems resultiert in vieler Hinsicht aus der Bereitschaft der Judikatur, gesellschaftsrechtliche Sanktionen durch zivilrechtliche Mechanismen anzureichern. Diese Zweispurigkeit der Einlagenrückgewähr lässt sich rechtspraktisch wohl nicht mehr revidieren; sie zwingt dazu, die gesellschafts- und zivilrechtlichen Folgen von Verbotsverstößen in den Blick zu nehmen.